Press release · 08.02.2010 Albigs Forderung ist technokratisch und weltfremd

Zur Forderung des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Länderebene in Deutschland abzuschaffen oder die Zahl der Länder deutlich zu reduzieren erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist zentralistisch, technokratisch und weltfremd zu glauben, dass die Länder in ihrer heutigen Form verzichtbar sind. Die Abschaffung Schleswig-Holsteins würde nicht zuerst die kommunale Ebene stärken, sondern die Position unserer Regionen schwächen und die Abstände zwischen Bürgern und Politik weiter vergrößern, ohne dass dadurch wesentliche finanzielle Vorteile entstehen.“

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Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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