Press release · 08.02.2010 Albigs Forderung ist technokratisch und weltfremd

Zur Forderung des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Länderebene in Deutschland abzuschaffen oder die Zahl der Länder deutlich zu reduzieren erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist zentralistisch, technokratisch und weltfremd zu glauben, dass die Länder in ihrer heutigen Form verzichtbar sind. Die Abschaffung Schleswig-Holsteins würde nicht zuerst die kommunale Ebene stärken, sondern die Position unserer Regionen schwächen und die Abstände zwischen Bürgern und Politik weiter vergrößern, ohne dass dadurch wesentliche finanzielle Vorteile entstehen.“

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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