Press release · 08.02.2010 Albigs Forderung ist technokratisch und weltfremd

Zur Forderung des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Länderebene in Deutschland abzuschaffen oder die Zahl der Länder deutlich zu reduzieren erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist zentralistisch, technokratisch und weltfremd zu glauben, dass die Länder in ihrer heutigen Form verzichtbar sind. Die Abschaffung Schleswig-Holsteins würde nicht zuerst die kommunale Ebene stärken, sondern die Position unserer Regionen schwächen und die Abstände zwischen Bürgern und Politik weiter vergrößern, ohne dass dadurch wesentliche finanzielle Vorteile entstehen.“

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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