Pressemitteilung · 08.02.2010 Albigs Forderung ist technokratisch und weltfremd

Zur Forderung des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Länderebene in Deutschland abzuschaffen oder die Zahl der Länder deutlich zu reduzieren erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist zentralistisch, technokratisch und weltfremd zu glauben, dass die Länder in ihrer heutigen Form verzichtbar sind. Die Abschaffung Schleswig-Holsteins würde nicht zuerst die kommunale Ebene stärken, sondern die Position unserer Regionen schwächen und die Abstände zwischen Bürgern und Politik weiter vergrößern, ohne dass dadurch wesentliche finanzielle Vorteile entstehen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2022 Seidler fordert regionale Lösung für Grenzverbindung auf der Schiene

"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

Weiterlesen

Rede · 30.09.2022 Kontrollinstrumente in Schlachtereien verbessern

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“

Weiterlesen