Zur heutigen dpa-Meldung, die Bundesregierung habe sich auf eine „Länderklausel“ im CCS-Gesetz verständigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat offensichtlich seinen Widerstand gegen eine Länderklausel aufgegeben; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend bleibt aber, dass die Länderklausel absolut Wasserdicht ist. Der Landtag muss die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein dauerhaft ausschließen können, ohne von den Energiekonzernen oder dem Bund in rechtliche Streitigkeiten über energiepolitische, wirtschaftliche oder geologische Kriterien verwickelt werden zu können. Sollte es nur die minimalste Chance geben, dass Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz ein CO2-Endlager aufgezwungen werden kann, muss die Landesregierung weiterhin Widerstand leisten.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“