Zur heutigen dpa-Meldung, die Bundesregierung habe sich auf eine „Länderklausel“ im CCS-Gesetz verständigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat offensichtlich seinen Widerstand gegen eine Länderklausel aufgegeben; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend bleibt aber, dass die Länderklausel absolut Wasserdicht ist. Der Landtag muss die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein dauerhaft ausschließen können, ohne von den Energiekonzernen oder dem Bund in rechtliche Streitigkeiten über energiepolitische, wirtschaftliche oder geologische Kriterien verwickelt werden zu können. Sollte es nur die minimalste Chance geben, dass Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz ein CO2-Endlager aufgezwungen werden kann, muss die Landesregierung weiterhin Widerstand leisten.“

Weitere Artikel

„Wie soll Chancengleichheit bestehen, wenn die Ausstattungsverantwortung der Eltern aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder fehlender Einsicht nicht getragen wird? Wenn ein Kind nicht entsprechend für die Teilnahme am Unterricht ausgestattet ist?“

„Ob jemand sicher durch eine Hitzewelle kommt, darf weder vom Alter noch vom Geldbeutel oder von der eigenen Wohnsituation abhängen.“