Pressemitteilung · 12.04.2011 CCS-Gesetz: Die Länderklausel muss absolut wasserdicht sein

Zur heutigen dpa-Meldung, die Bundesregierung habe sich auf eine „Länderklausel“ im CCS-Gesetz verständigt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat offensichtlich seinen Widerstand gegen eine Länderklausel aufgegeben; das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend bleibt aber, dass die Länderklausel absolut Wasserdicht ist. Der Landtag muss die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein dauerhaft ausschließen können, ohne von den Energiekonzernen oder dem Bund in rechtliche Streitigkeiten über energiepolitische, wirtschaftliche oder geologische Kriterien verwickelt werden zu können. Sollte es nur die minimalste Chance geben, dass Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz ein CO2-Endlager aufgezwungen werden kann, muss die Landesregierung weiterhin Widerstand leisten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 25.01.2022 Zukunft der imland Klinik: SSW bedauert schnelle Entscheidung und steht weiterhin für eine zukunftsfähige Lösung

Michael Schunck: „Gerade mit Blick auf die weitreichenden Folgen für den Standort Eckernförde ist ein Schnellschuss unverantwortlich, denn wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Stationen, die wir in Eckernförde jetzt schließen, nicht wieder öffnen können. Das schränkt die Daseinsvorsorge in der Region Eckernförde stark ein. Das wird der SSW so nicht mittragen“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2022 Uni-Ausbau am Bremerskamp: Wichtiger Schritt für die Uni und für Kiel

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen