Präsemadiiling · Kiel · 22.03.2021 LSBTIQ*-Blickwinkel in die politische Willensbildung einbinden
Die Ampelkooperation hat in der vergangenen Ratssitzung erneut die von der SSW-Ratsfraktion beantragte Prüfung eines LSBTIQ*-Beirats abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Unseren Antrag ‚Beirat für LSBTIQ einrichten‘ (Drs. 1163/2020), den wir mit der LINKEN und der Fraktion Die FRAKTION eingebracht hatten, ereilte in der vergangenen Sitzung der Ratsversammlung dasselbe Schicksal wie schon zuvor im Sozialausschuss: Die Ampel stimmte für ihren Alternativantrag, der lediglich die Bekräftigung eines Antrags darstellt, der erstens aus unserer Sicht am Thema vorbeigeht und zweitens erst vor vier Monaten verabschiedet wurde. Die Ampel schaltet bei diesem Thema also auf Rot und verteidigt den Stillstand.
Niemand profitiert von solchen Spielchen. Wenn die Ampel es geschafft hätte, über ihren Schatten zu springen, hätten wir schon jetzt ein viel stärkeres Signal an alle LSBTIQ*-Menschen senden können, als es jede noch so gut gemeinte Kampagne kann: Wir wollen diesen Blickwinkel in unsere Entscheidungsfindung einbinden. Gleichstellung bedeutet für uns: ernst nehmen. Minderheiten sind für den SSW wichtige kulturelle Aktivposten und elementare Bausteine für eine ganzheitliche politische Willensbildung.
In diesem Zusammenhang sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die Landeshauptstadt Kiel eingehend prüfen muss, ob die Institutionen der LSBTIQ*-Bewegung in Kiel Teil eines Beirats werden möchten, der auch in den anderen Gremien der Landeshauptstadt Gehör findet.“
