Pressemitteilung · Kiel · 22.03.2021 LSBTIQ*-Blickwinkel in die politische Willensbildung einbinden

Die Ampelkooperation hat in der vergangenen Ratssitzung erneut die von der SSW-Ratsfraktion beantragte Prüfung eines LSBTIQ*-Beirats abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Unseren Antrag ‚Beirat für LSBTIQ einrichten‘ (Drs. 1163/2020), den wir mit der LINKEN und der Fraktion Die FRAKTION eingebracht hatten, ereilte in der vergangenen Sitzung der Ratsversammlung dasselbe Schicksal wie schon zuvor im Sozialausschuss: Die Ampel stimmte für ihren Alternativantrag, der lediglich die Bekräftigung eines Antrags darstellt, der erstens aus unserer Sicht am Thema vorbeigeht und zweitens erst vor vier Monaten verabschiedet wurde. Die Ampel schaltet bei diesem Thema also auf Rot und verteidigt den Stillstand.

Niemand profitiert von solchen Spielchen. Wenn die Ampel es geschafft hätte, über ihren Schatten zu springen, hätten wir schon jetzt ein viel stärkeres Signal an alle LSBTIQ*-Menschen senden können, als es jede noch so gut gemeinte Kampagne kann: Wir wollen diesen Blickwinkel in unsere Entscheidungsfindung einbinden. Gleichstellung bedeutet für uns: ernst nehmen. Minderheiten sind für den SSW wichtige kulturelle Aktivposten und elementare Bausteine für eine ganzheitliche politische Willensbildung.

In diesem Zusammenhang sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die Landeshauptstadt Kiel eingehend prüfen muss, ob die Institutionen der LSBTIQ*-Bewegung in Kiel Teil eines Beirats werden möchten, der auch in den anderen Gremien der Landeshauptstadt Gehör findet.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 31.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Theodor-Heuss-Ring: Zeit zur Versöhnung

Zu den Diskussionen über die Beschilderung des Radweges am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 29.03.2021 Erst die Kieler Stadtbahn, dann die regionale S-Bahn

Zur Idee der Verwaltungsspitzen aus Plön, Kiel und Rendsburg-Eckernförde, eine regionale S-Bahn ins Leben zu rufen (Kieler Nachrichten vom 29.03.21) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 26.03.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Verkehrswende – Der Fußverkehr muss in Kiel wieder auf die Tagesordnung

Die Geschäftliche Mitteilung, die die Verwaltung zum Sachstand der Verkehrswende gestern im Bauausschuss vorlegte, offenbart gravierende Schwächen in der Förderung des Fußverkehrs. Die SSW-Ratsfraktion will dieser emissionsarmen Verkehrsart wieder mehr politisches Gewicht verleihen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen