Zur mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 und die Verfassungsklage von Grünen und SSW gegen das Landeswahlgesetz am Montag in Schleswig, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Gerade angesichts der stark umstrittenen Pläne der CDU-FDP-Koalition muss eindeutig geklärt werden, ob es rechtens ist, dass CDU und FDP trotz einer Minderheit der Zweitstimmen eine Mehrheit im Parlament besitzt. Nur eine Parlamentsmehrheit, deren demokratische Legitimität zweifelsfrei geklärt ist, hat das Mandat, um so schwerwiegende Entscheidungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu treffen. Deshalb begrüßen wir, dass das Landesverfassungsgericht zügig verhandelt und in dieser schwierigen Frage noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im September entscheiden will."

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Heute hat der Kreistag Nordfriesland einstimmig beschlossen, dem Dänischen Gesundheitsdienst ab 2027 einen Zuschuss von jährlich 25.000 Euro für die Durchführung schulärztlicher Aufgaben für die Schulen der dänischen Minderheit zu geben.