Zur mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 und die Verfassungsklage von Grünen und SSW gegen das Landeswahlgesetz am Montag in Schleswig, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Gerade angesichts der stark umstrittenen Pläne der CDU-FDP-Koalition muss eindeutig geklärt werden, ob es rechtens ist, dass CDU und FDP trotz einer Minderheit der Zweitstimmen eine Mehrheit im Parlament besitzt. Nur eine Parlamentsmehrheit, deren demokratische Legitimität zweifelsfrei geklärt ist, hat das Mandat, um so schwerwiegende Entscheidungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu treffen. Deshalb begrüßen wir, dass das Landesverfassungsgericht zügig verhandelt und in dieser schwierigen Frage noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im September entscheiden will."

Weitere Artikel

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck: