Pressemitteilung · 25.06.2010 Die Rechtmäßigkeit der CDU-FDP-Mehrheit muss zügig geklärt werden

Zur mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 und die Verfassungsklage von Grünen und SSW gegen das Landeswahlgesetz am Montag in Schleswig, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Gerade angesichts der stark umstrittenen Pläne der CDU-FDP-Koalition muss eindeutig geklärt werden, ob es rechtens ist, dass CDU und FDP trotz einer Minderheit der Zweitstimmen eine Mehrheit im Parlament besitzt. Nur eine Parlamentsmehrheit, deren demokratische Legitimität zweifelsfrei geklärt ist, hat das Mandat, um so schwerwiegende Entscheidungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu treffen. Deshalb begrüßen wir, dass das Landesverfassungsgericht zügig verhandelt und in dieser schwierigen Frage noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im September entscheiden will."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.11.2026 Stefan Seidler: Haushaltsausschuss beschließt 750.000 Euro zusätzlich für die nationalen Minderheiten

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen