Zur mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 und die Verfassungsklage von Grünen und SSW gegen das Landeswahlgesetz am Montag in Schleswig, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Gerade angesichts der stark umstrittenen Pläne der CDU-FDP-Koalition muss eindeutig geklärt werden, ob es rechtens ist, dass CDU und FDP trotz einer Minderheit der Zweitstimmen eine Mehrheit im Parlament besitzt. Nur eine Parlamentsmehrheit, deren demokratische Legitimität zweifelsfrei geklärt ist, hat das Mandat, um so schwerwiegende Entscheidungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu treffen. Deshalb begrüßen wir, dass das Landesverfassungsgericht zügig verhandelt und in dieser schwierigen Frage noch vor Beginn der Haushaltsberatungen im September entscheiden will."

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Zu der aktuellen Berichterstattung über die Festung Friedrichsort erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Am Mittwoch, den 30. November 2022 hat der SSW Schleswig-Flensburg seine Kandidaten für die Kreistagswahl am 14. Mai 2023 bestimmt. Als Spitzenduo haben die SSWer Ingo Reimer aus Ellund und Sarina Quäck aus Freienwill ins Rennen geschickt.