Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach kommentarlos durchwinken, das so einschneidende Konsequenzen für Bürger und Behörden haben wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen.

„Die Konsequenz des Hafenanlagensicherheitsgesetzes wird sein, dass unsere Häfen zeitweise in Hochsicherheitstrakte verwandelt und die Grundrechte eingeschränkt werden. Durch das Gesetz wird in die Rechte von Bürgern einge­griffen, die Teilung von Geheimdiensten und Polizei wird auf­geweicht und den Hafenbetreibern werden große Kosten aufgebürdet.

Bei allem Verständ­nis für das dahinter stehende Sicherheits­interesse der USA können wir so etwas nicht ohne ein ordentliches parlamen­tarisches Verfahren beschließen."

Silke Hinrichsen kündigt an, dass der SSW sich morgen im Innen- und Rechts­ausschuss des Landtages ebenfalls für eine mündliche Anhörung zum Hafen­anlagensicherheitsgesetz einsetzen wird.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“