Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach kommentarlos durchwinken, das so einschneidende Konsequenzen für Bürger und Behörden haben wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen.

„Die Konsequenz des Hafenanlagensicherheitsgesetzes wird sein, dass unsere Häfen zeitweise in Hochsicherheitstrakte verwandelt und die Grundrechte eingeschränkt werden. Durch das Gesetz wird in die Rechte von Bürgern einge­griffen, die Teilung von Geheimdiensten und Polizei wird auf­geweicht und den Hafenbetreibern werden große Kosten aufgebürdet.

Bei allem Verständ­nis für das dahinter stehende Sicherheits­interesse der USA können wir so etwas nicht ohne ein ordentliches parlamen­tarisches Verfahren beschließen."

Silke Hinrichsen kündigt an, dass der SSW sich morgen im Innen- und Rechts­ausschuss des Landtages ebenfalls für eine mündliche Anhörung zum Hafen­anlagensicherheitsgesetz einsetzen wird.

Weitere Artikel

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: