Der SSW unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer Verschiebung des Hafen­anlagensicherheitsgesetzes. „Die Landtags-Mehrheit darf ein Gesetz nicht einfach kommentarlos durchwinken, das so einschneidende Konsequenzen für Bürger und Behörden haben wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen.

„Die Konsequenz des Hafenanlagensicherheitsgesetzes wird sein, dass unsere Häfen zeitweise in Hochsicherheitstrakte verwandelt und die Grundrechte eingeschränkt werden. Durch das Gesetz wird in die Rechte von Bürgern einge­griffen, die Teilung von Geheimdiensten und Polizei wird auf­geweicht und den Hafenbetreibern werden große Kosten aufgebürdet.

Bei allem Verständ­nis für das dahinter stehende Sicherheits­interesse der USA können wir so etwas nicht ohne ein ordentliches parlamen­tarisches Verfahren beschließen."

Silke Hinrichsen kündigt an, dass der SSW sich morgen im Innen- und Rechts­ausschuss des Landtages ebenfalls für eine mündliche Anhörung zum Hafen­anlagensicherheitsgesetz einsetzen wird.

Weitere Artikel

„Die Bevölkerung kann viel mehr tragen, als viele glauben wollen. Sie kann und muss die Hintergründe kennen. Dabei ist es kein Manko der Landesregierung, wenn sich acht von zehn Drohnenvorfälle als harmlos darstellen sollten oder eben der umgekehrte Fall. Schweigen, Worthülsen und lauwarme Erklärungen sind jedoch nicht förderlich.“

Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: