Präsemadiiling · 03.07.2018 Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet

Zur heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Windkraftausbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da versucht die Landesregierung doch glatt als Erfolg zu verkaufen, dass nun endlich Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, die längst abgearbeitet wären, wenn die selbe Landesregierung den Windenergieausbau nicht ausgebremst hätte. 

Erst auf Anfrage räumt Minister Grote zudem ein, dass der längst überfällige zweite Planentwurf, mit dem sich die Jamaika-Regierung Windflächen auf Kosten des Natur- und Denkmalschutzes erkaufen will, sich um weitere  Monate verzögert. 

Wenn man dann noch bedenkt, auf welch dünnem Eis das Windkraft-Moratorium der Landesregierung steht – eine einzige erfolgreiche Klage, und dem Windkraft-Wildwuchs stehen Tür und Tor offen -  dann kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Und das alles aufgrund völlig überzogener Wahlkampfversprechen Daniel Günthers, die am Ende auch dann auch noch nicht mal eingehalten werden. Fakt ist: Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 25.04.2024 Nie wieder ist jetzt!

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Weiterlesen

Präsemadiiling · 25.04.2024 Den Ganztag vom Kind her denken

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Präsemadiiling · 25.04.2024 Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Wir brauchen grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Weiterlesen