Pressemitteilung · 03.07.2018 Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet

Zur heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Windkraftausbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da versucht die Landesregierung doch glatt als Erfolg zu verkaufen, dass nun endlich Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, die längst abgearbeitet wären, wenn die selbe Landesregierung den Windenergieausbau nicht ausgebremst hätte. 

Erst auf Anfrage räumt Minister Grote zudem ein, dass der längst überfällige zweite Planentwurf, mit dem sich die Jamaika-Regierung Windflächen auf Kosten des Natur- und Denkmalschutzes erkaufen will, sich um weitere  Monate verzögert. 

Wenn man dann noch bedenkt, auf welch dünnem Eis das Windkraft-Moratorium der Landesregierung steht – eine einzige erfolgreiche Klage, und dem Windkraft-Wildwuchs stehen Tür und Tor offen -  dann kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Und das alles aufgrund völlig überzogener Wahlkampfversprechen Daniel Günthers, die am Ende auch dann auch noch nicht mal eingehalten werden. Fakt ist: Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen