Pressemitteilung · 03.07.2018 Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet
Zur heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Windkraftausbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da versucht die Landesregierung doch glatt als Erfolg zu verkaufen, dass nun endlich Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, die längst abgearbeitet wären, wenn die selbe Landesregierung den Windenergieausbau nicht ausgebremst hätte.
Erst auf Anfrage räumt Minister Grote zudem ein, dass der längst überfällige zweite Planentwurf, mit dem sich die Jamaika-Regierung Windflächen auf Kosten des Natur- und Denkmalschutzes erkaufen will, sich um weitere Monate verzögert.
Wenn man dann noch bedenkt, auf welch dünnem Eis das Windkraft-Moratorium der Landesregierung steht – eine einzige erfolgreiche Klage, und dem Windkraft-Wildwuchs stehen Tür und Tor offen - dann kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Und das alles aufgrund völlig überzogener Wahlkampfversprechen Daniel Günthers, die am Ende auch dann auch noch nicht mal eingehalten werden. Fakt ist: Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet.