Pressemitteilung · 03.07.2018 Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet

Zur heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Windkraftausbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms:

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da versucht die Landesregierung doch glatt als Erfolg zu verkaufen, dass nun endlich Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, die längst abgearbeitet wären, wenn die selbe Landesregierung den Windenergieausbau nicht ausgebremst hätte. 

Erst auf Anfrage räumt Minister Grote zudem ein, dass der längst überfällige zweite Planentwurf, mit dem sich die Jamaika-Regierung Windflächen auf Kosten des Natur- und Denkmalschutzes erkaufen will, sich um weitere  Monate verzögert. 

Wenn man dann noch bedenkt, auf welch dünnem Eis das Windkraft-Moratorium der Landesregierung steht – eine einzige erfolgreiche Klage, und dem Windkraft-Wildwuchs stehen Tür und Tor offen -  dann kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Und das alles aufgrund völlig überzogener Wahlkampfversprechen Daniel Günthers, die am Ende auch dann auch noch nicht mal eingehalten werden. Fakt ist: Jamaika hat einfach nur Zeit verschwendet.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.10.2026 Krankenhausreform: Medizinische Versorgung in der Fläche muss erhalten bleiben

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 21.10.2026 Bahn-Chaos: Madsens Versprechungen bleiben wieder einmal auf der Strecke

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.10.2026 Jugendbeteiligung: Landesregierung entscheidet im Blindflug

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen