Präsemadiiling · Kiel · 07.09.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion stellte in dieser Wahlperiode bereits zwei Anträge zum Thema Nahversorgung, in denen wir explizit fordern, der Landeshauptstadt die Möglichkeit zu geben, selbst steuernd und im Sinne der Kieler*innen im Immobilienmarkt einzugreifen: leerstehende Geschäftsräume sollen aufgekauft und gezielt an Gewerbetreibende weitervermietet werden, die dringend im Stadtteil benötigte Waren und Dienstleistungen anbieten.

Der Antrag ‚Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild‘ (Drs. 0834/2020) wurde bereits von der Kooperation und der CDU abgelehnt und ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) wird seit 2018 regelmäßig zurückgestellt: Die Kooperation will zunächst das Einzelhandelsgutachten diskutieren.

Dieses Gutachten wurde allerdings vor der Corona-Krise und den mit ihr einhergehenden Bedingungen konzipiert. Es hat einen statischen Ansatz; die Bedarfe der Menschen in den Stadtteilen sind in dem Gutachten nach unserer Auffassung nur unzureichend berücksichtigt worden, da es mehr eine Beschreibung des Ist-Zustandes darstellt. Ein Ausblick auf die kommenden – mittlerweile sehr veränderten – Bedarfe wird darin bisher noch nicht beschrieben.

Es ist nun notwendig, pragmatisch die Diskussion um (Corona-bedingte) Leerstände, das Einzelhandelsgutachten und unsere seit bald zwei Jahren auf dem Tisch liegende Initiative zusammenzuführen. Unser Antrag ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ muss nun zügig beschlossen und umgesetzt werden, bevor es für die Stadt(Teile) der Landeshauptstadt zu spät ist. Damit die Diskussion schnell in Gang kommt, muss die im Antrag geforderte Prüfung schnellstens durchgeführt werden. Die SSW-Ratsfraktion ist zum Dialog und zur Mitarbeit bereit.“

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