Pressemitteilung · Kiel · 07.09.2020 Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion stellte in dieser Wahlperiode bereits zwei Anträge zum Thema Nahversorgung, in denen wir explizit fordern, der Landeshauptstadt die Möglichkeit zu geben, selbst steuernd und im Sinne der Kieler*innen im Immobilienmarkt einzugreifen: leerstehende Geschäftsräume sollen aufgekauft und gezielt an Gewerbetreibende weitervermietet werden, die dringend im Stadtteil benötigte Waren und Dienstleistungen anbieten.

Der Antrag ‚Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild‘ (Drs. 0834/2020) wurde bereits von der Kooperation und der CDU abgelehnt und ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) wird seit 2018 regelmäßig zurückgestellt: Die Kooperation will zunächst das Einzelhandelsgutachten diskutieren.

Dieses Gutachten wurde allerdings vor der Corona-Krise und den mit ihr einhergehenden Bedingungen konzipiert. Es hat einen statischen Ansatz; die Bedarfe der Menschen in den Stadtteilen sind in dem Gutachten nach unserer Auffassung nur unzureichend berücksichtigt worden, da es mehr eine Beschreibung des Ist-Zustandes darstellt. Ein Ausblick auf die kommenden – mittlerweile sehr veränderten – Bedarfe wird darin bisher noch nicht beschrieben.

Es ist nun notwendig, pragmatisch die Diskussion um (Corona-bedingte) Leerstände, das Einzelhandelsgutachten und unsere seit bald zwei Jahren auf dem Tisch liegende Initiative zusammenzuführen. Unser Antrag ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ muss nun zügig beschlossen und umgesetzt werden, bevor es für die Stadt(Teile) der Landeshauptstadt zu spät ist. Damit die Diskussion schnell in Gang kommt, muss die im Antrag geforderte Prüfung schnellstens durchgeführt werden. Die SSW-Ratsfraktion ist zum Dialog und zur Mitarbeit bereit.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 02.12.2021 Feuerwerksverbot: Transformationsprozess einleiten, statt dem Niedergang zuzusehen

Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2021 Bundesförderung stärkt Kieler Nahversorgung – wie die SSW-Ratsfraktion es immer gefordert hat

Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 26.11.2021 Alles auf Anfang: Kieler Gremien im Corona-Winter

Zu dem Coronafall in der Ratsversammlung und der Gestaltung der politischen Gremien in diesem Corona-Winter erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen