Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.

Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuer­system führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwert­steuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.“

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„Wenn grundsätzlich freie Behandlungskapazitäten bestehen, aber nur ein Teil der Bevölkerung diese für sich nutzen kann, dann läuft hier etwas massiv schief und dann sollten wir, bevor wir ein neues Primärärztesystem einführen, erstmal einen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle schaffen.“

Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen und wir brauchen nachhaltige Strukturen und Vereinbarungen, um die Arbeit der Tierheime und Auffangstationen zu sichern.

„Verspätungen, Umleitungen und Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig die Bahn attraktiv zu halten.“