Pressemeddelelse · 16.03.2004 Konzept der Landesregierung: Klare Perspektive für die Steuerpolitik

Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.

Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuer­system führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwert­steuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 22.09.2022 Stefan Seidler: Küstenschutz muss Priorität haben

"Als Vertreter eines Küstenlandes habe ich inzwischen das Gefühl, dass die Bedrohung durch steigende Wasserpegel, Sturmfluten und häufiger auftretende Hochwasser von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen wird!"

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 27.09.2022 Flughafen Holtenau erhalten und entwickeln – „Masterplan Deindustrialisierung“ verhindern

Zu dem Beschluss der Grünen Kreispartei, den Flughafen Holtenau trotz eines eindeutigen Bürgerentscheids schließen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 26.09.2022 Stefan Seidler: Verbände fordern mehr Schiene für Flensburg

Weiterlesen