Pressemitteilung · 16.03.2004 Konzept der Landesregierung: Klare Perspektive für die Steuerpolitik

Zum heute von Ministerpräsidentin Simonis und Finanzminister Stegner vorgestellten Steuerkonzept der Landes­regierung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wenn man die konzeptionslose Steuerpolitik auf Bundesebene sieht, kann man nur in tiefe Depression verfallen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein kleines Bundesland seine Kräfte darauf verwenden muss, der Bundesregierung wieder eine klare Perspektive zu geben.

Die Vorschläge der Landesregierung würden endlich zu einem gerechteren Steuer­system führen. Die Pläne zum Ehegattensplitting, zur Erbschaftssteuer und zur Mehrwert­steuer entsprechen alten SSW-Forderungen. Deshalb können wir nur wünschen, dass dieser Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit nicht in den Berliner Reformmühlen zerrieben wird.“

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Pressemitteilung · Kiel · 17.09.2020 SSW-Ratsfraktion begrüßt Konsens zur Entwicklung der Kieler Strände

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die beiden Anträge „Zielbild Kieler Strände und Bademöglichkeiten“ (Drs. 0727/2020) und „Bademöglichkeiten an der Kiellinie kurzfristig erweitern“ (Drs. 0729/2020) als Mitantragstellerin und begrüßt den damit geschaffenen Konsens in der Entwicklung der Kieler Strände. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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fredag d. 25.09.2020 kl. 17, Flensborghus

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