Zum Urteil des Kölner Landgerichts, dass Lottoannahmestellen nicht mehr Lose einer staatlichen Lotterien an Hartz IV-Empfänger verkaufen dürfen, erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, den Verkauf von Lottoscheinen an Hartz IV-Empfänger zu verbieten, ist einfach pervers. Wenn das Gericht meint, aufgrund der bestehenden Regeln einen solchen Beschluss treffen zu müssen, dann müssen diese Regeln schleunigst geändert werden. Dass die FDP diese Entscheidung nutzt, um abermals eine Liberalisierung des Glücksspiels zu propagieren, ist allerdings ebenso zynisch wie das Lottoverbot selbst.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.