Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Schwarz-Gelb bittet Blinde, Küstenbewohner und auch Landtagsabgeordnete zur Kasse, der Ministerpräsident und seine Minister sollen aber auf nichts verzichten. Das ist ein katastrophales Signal. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt und selbst die Völlerei praktiziert, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen gegen solches Pharisäertum auf die Barrikaden gehen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: