Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Schwarz-Gelb bittet Blinde, Küstenbewohner und auch Landtagsabgeordnete zur Kasse, der Ministerpräsident und seine Minister sollen aber auf nichts verzichten. Das ist ein katastrophales Signal. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt und selbst die Völlerei praktiziert, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen gegen solches Pharisäertum auf die Barrikaden gehen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Auswahl der Kieler Projekte für die „Sportmilliarde“ des Bundes und zur Situation der Sporthallen in Elmschenhagen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: