Pressemitteilung · 09.12.2010 Ministergehälter: Carstensen predigt Verzicht und praktiziert Völlerei

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Schwarz-Gelb bittet Blinde, Küstenbewohner und auch Landtagsabgeordnete zur Kasse, der Ministerpräsident und seine Minister sollen aber auf nichts verzichten. Das ist ein katastrophales Signal. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt und selbst die Völlerei praktiziert, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen gegen solches Pharisäertum auf die Barrikaden gehen.“

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Lars Harms am Meer

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Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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