Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein „Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT)“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine echte Verbesserung gegenüber den bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Lösungen, die uns bisher vorgelegt wurden. Es ist richtig, den Beteiligten vor Ort zu überlassen, wie ihre Innenstadt am besten gestärkt werden kann.

Unlogisch erscheint uns allerdings, weshalb Freiberufler von vornherein von dem PACT ausgeschlossen werden sollen. Auch sie profitieren von attraktiveren Innenstädten und sollten daher auch ihr Scherflein dazu beitragen können.“

  

Weitere Artikel

Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.

Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“