Pressemitteilung · 18.04.2006 PACT-Gesetz: Die Umsetzung den Beteiligten vor Ort überlassen

Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein „Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT)“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine echte Verbesserung gegenüber den bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Lösungen, die uns bisher vorgelegt wurden. Es ist richtig, den Beteiligten vor Ort zu überlassen, wie ihre Innenstadt am besten gestärkt werden kann.

Unlogisch erscheint uns allerdings, weshalb Freiberufler von vornherein von dem PACT ausgeschlossen werden sollen. Auch sie profitieren von attraktiveren Innenstädten und sollten daher auch ihr Scherflein dazu beitragen können.“

  

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Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

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Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

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