Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Es ist reine Provokation, wenn die CDU jetzt den Wegfall der Schülerbeförderungsgebühren gerade mit all den Maßnahmen finanzieren will, von denen sie weiß, dass sie für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel sind. Wir fordern die SPD auf, standhaft zu bleiben und nicht über das Stöckchen zu springen, das ihr Peter Harry Carstensen jetzt hinhält.

Der Ministerpräsident versucht jetzt seine Schwäche dadurch zu verdecken, dass er bei den Kindergartenkindern und den Rechten der Beschäftigten Härte demonstriert. Das ist eine kleinkarierte Politik, die Peter Harry Carstensen nicht steht."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: