Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Es ist reine Provokation, wenn die CDU jetzt den Wegfall der Schülerbeförderungsgebühren gerade mit all den Maßnahmen finanzieren will, von denen sie weiß, dass sie für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel sind. Wir fordern die SPD auf, standhaft zu bleiben und nicht über das Stöckchen zu springen, das ihr Peter Harry Carstensen jetzt hinhält.

Der Ministerpräsident versucht jetzt seine Schwäche dadurch zu verdecken, dass er bei den Kindergartenkindern und den Rechten der Beschäftigten Härte demonstriert. Das ist eine kleinkarierte Politik, die Peter Harry Carstensen nicht steht."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“