Auf dem Kreisparteitag des SSW Flensburg beschlossen die Delegierten gestern in Weiche, dass Wahlprogramm zur Kommunalwahl - Näher am Norden. In Abwesenheit der Parteivorsitzenden Birgit Seidler machte die stellvertretende Kreisvorsitzende Silke Hinrichsen die Wahlziele des SSW deutlich:

Wir wollen wieder mit mindestens 11 Mandaten ins Rathaus einziehen. Dazu brauchen wir wegen des Wegfalls der 5%-Hürde aber wenigstens 25% der Stimmen. Die Kommunalwahl ist daher auch für den SSW kein Selbstgänger. Wir werden hart dafür arbeiten, müssen um alle Mitglieder der dänischen Minderheit zur Wahlurne zu bringen. Wenn das gelingt haben wir aber gute Chancen auf jeden Fall zweitstärkste Fraktion in Flensburg zu werden.
Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge erklärte zum Wahlprogramm:
Für uns liegt die Zukunft Flensburgs in mehrfacher Hinsicht im Norden. Der SSW steht für eine soziale Politik nach skandinavischem Vorbild. Unsere Richtschnur ist die Solidarität vor Ort. Der SSW will den Menschen und der Wirtschaft durch eine engere deutsch-dänische Zusammenarbeit neue Zukunftschancen eröffnen. Wir stehen für eine pragmatische, ergebnisorientierte Politik nach dänischen Vorbild und bitten daher um Unterstützung, damit Flensburg zukünftig noch näher am Norden ist.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“