Auf dem Kreisparteitag des SSW Flensburg beschlossen die Delegierten gestern in Weiche, dass Wahlprogramm zur Kommunalwahl - Näher am Norden. In Abwesenheit der Parteivorsitzenden Birgit Seidler machte die stellvertretende Kreisvorsitzende Silke Hinrichsen die Wahlziele des SSW deutlich:

Wir wollen wieder mit mindestens 11 Mandaten ins Rathaus einziehen. Dazu brauchen wir wegen des Wegfalls der 5%-Hürde aber wenigstens 25% der Stimmen. Die Kommunalwahl ist daher auch für den SSW kein Selbstgänger. Wir werden hart dafür arbeiten, müssen um alle Mitglieder der dänischen Minderheit zur Wahlurne zu bringen. Wenn das gelingt haben wir aber gute Chancen auf jeden Fall zweitstärkste Fraktion in Flensburg zu werden.
Der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge erklärte zum Wahlprogramm:
Für uns liegt die Zukunft Flensburgs in mehrfacher Hinsicht im Norden. Der SSW steht für eine soziale Politik nach skandinavischem Vorbild. Unsere Richtschnur ist die Solidarität vor Ort. Der SSW will den Menschen und der Wirtschaft durch eine engere deutsch-dänische Zusammenarbeit neue Zukunftschancen eröffnen. Wir stehen für eine pragmatische, ergebnisorientierte Politik nach dänischen Vorbild und bitten daher um Unterstützung, damit Flensburg zukünftig noch näher am Norden ist.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: