Präsemadiiling · 27.08.2004 Staatssekretärin statt Minderheitenbeauftragter kein Fortschritt
Zur Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsiegs die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin durch eine Staatssekretärin für Kultur und Minderheiten zu ersetzen, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:
Die Abschaffung der Beauftragten zu Gunsten einer Staatssekretärin wäre kein Fortschritt. Die Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin haben bisher ihre Stärke daraus bezogen, dass sie nicht unmittelbar in den Regierungsapparat eingebunden waren.
Die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack haben diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregierung stets unabhängig wahrgenommen. Sie waren Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minderheiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Arbeit muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz, die von der CDU für den neuen Staatssekretärsposten vorgesehen ist, hatte am 24. August im Nordschleswiger angekündigt, das Amt der Minderheitenbeauftragten werde gegebenenfalls aufgelöst.
