Pressemitteilung · 27.08.2004 Staatssekretärin statt Minderheitenbeauftragter kein Fortschritt

Zur Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsiegs die Minder­heiten­­­beauftragte der Ministerpräsidentin durch eine Staatssekretärin für Kultur und Minderheiten zu ersetzen, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoo­rendonk:

„Die Abschaffung der Beauftragten zu Gunsten einer Staatssekretärin wäre kein Fortschritt. Die Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin haben bisher ihre Stärke daraus bezogen, dass sie nicht unmittelbar in den Regierungsapparat einge­bunden waren.

Die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack haben diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landes­regie­rung stets unabhängig wahrgenommen. Sie waren Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Arbeit muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz, die von der CDU für den neuen Staats­sekretärsposten vorgesehen ist, hatte am 24. August im „Nordschleswiger“ angekündigt, das Amt der Minderheitenbeauftragten werde gegebenenfalls aufgelöst.

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Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

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Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

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Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

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