Zur Absicht der CDU, im Falle eines Wahlsiegs die Minder­heiten­­­beauftragte der Ministerpräsidentin durch eine Staatssekretärin für Kultur und Minderheiten zu ersetzen, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoo­rendonk:

„Die Abschaffung der Beauftragten zu Gunsten einer Staatssekretärin wäre kein Fortschritt. Die Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin haben bisher ihre Stärke daraus bezogen, dass sie nicht unmittelbar in den Regierungsapparat einge­bunden waren.

Die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack haben diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landes­regie­rung stets unabhängig wahrgenommen. Sie waren Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Arbeit muss auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Caroline Schwarz, die von der CDU für den neuen Staats­sekretärsposten vorgesehen ist, hatte am 24. August im „Nordschleswiger“ angekündigt, das Amt der Minderheitenbeauftragten werde gegebenenfalls aufgelöst.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“