Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner es gemeint hat, als er vor einem Monat die SPD aufforderte, den Kurs von Otto Schily zu verlassen. Unser Innenminister hat offensichtlich dazu angesetzt, Schily erbarmungslos von rechts zu überholen.

Mit Schleierfahndung, präventiver Telekommunikationsüberwachung, erweiterter Videoüberwachung und automatischer Erfassung von KfZ-Kennzeichen, um nur einiges aus dem Horrorkatalog zu nennen, verschärft Stegner die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.  Der Innenminister kann noch so häufig beteuern, dass er mit den Freiheitsrechten der Bürger behutsam umgeht. Seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache.“

 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: