Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner es gemeint hat, als er vor einem Monat die SPD aufforderte, den Kurs von Otto Schily zu verlassen. Unser Innenminister hat offensichtlich dazu angesetzt, Schily erbarmungslos von rechts zu überholen.

Mit Schleierfahndung, präventiver Telekommunikationsüberwachung, erweiterter Videoüberwachung und automatischer Erfassung von KfZ-Kennzeichen, um nur einiges aus dem Horrorkatalog zu nennen, verschärft Stegner die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.  Der Innenminister kann noch so häufig beteuern, dass er mit den Freiheitsrechten der Bürger behutsam umgeht. Seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache.“

 

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“