Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner es gemeint hat, als er vor einem Monat die SPD aufforderte, den Kurs von Otto Schily zu verlassen. Unser Innenminister hat offensichtlich dazu angesetzt, Schily erbarmungslos von rechts zu überholen.

Mit Schleierfahndung, präventiver Telekommunikationsüberwachung, erweiterter Videoüberwachung und automatischer Erfassung von KfZ-Kennzeichen, um nur einiges aus dem Horrorkatalog zu nennen, verschärft Stegner die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.  Der Innenminister kann noch so häufig beteuern, dass er mit den Freiheitsrechten der Bürger behutsam umgeht. Seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“