Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Reform des Polizeirechts erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt sehen wir, wie ernst Ralf Stegner es gemeint hat, als er vor einem Monat die SPD aufforderte, den Kurs von Otto Schily zu verlassen. Unser Innenminister hat offensichtlich dazu angesetzt, Schily erbarmungslos von rechts zu überholen.

Mit Schleierfahndung, präventiver Telekommunikationsüberwachung, erweiterter Videoüberwachung und automatischer Erfassung von KfZ-Kennzeichen, um nur einiges aus dem Horrorkatalog zu nennen, verschärft Stegner die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.  Der Innenminister kann noch so häufig beteuern, dass er mit den Freiheitsrechten der Bürger behutsam umgeht. Seine Taten sprechen eine ganz andere Sprache.“

 

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.