Press release · 25.05.2016 Wir gratulieren!

Zum 20-jährigen Bestehen der Grünen-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob in Opposition oder Regierung: Mit den Grünen wurde der Schleswig-Holsteinische Landtag vor zwei Jahrzehnten um eine Fraktion reicher, die oft pragmatisch, zuweilen auch stur, aber immer engagiert für ihre Ziele kämpft. 

Nicht selten in diesen 20 Jahren standen der SSW und die Grünen dabei Seite an Seite. 2012 gingen wir erstmals gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten eine verbindliche Zusammenarbeit ein, im Rahmen der ersten rot-grün-blauen Regierungskoalition Deutschlands. Und hier passte der sprichwörtliche Topf auf den Deckel. Dies lässt sich nicht nur an den vielen guten Ergebnissen ablesen, die wir gemeinsam für die Menschen im Land erreicht haben in dieser Legislatur, sondern auch intern, an der sehr guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir miteinander haben. 

Ich gratuliere der grünen Fraktion zum 20-jährigen Bestehen. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. 

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 07.10.2026 Doppelstrukturen bei der Cybersicherheit vermeiden!

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

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Speech · 07.10.2026 Plattformbetreiber in Verantwortung nehmen!

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

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