Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zu Südspange und der Zukunft des Verkehrs auf dem Kieler Ostufer beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu der aktuellen Diskussion über die Südspange und die Verkehrssituation in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Beratung/Vertagung des Antrages “Kiel wird Fußgängerstadt” im Bauausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gemeinsamen Antrag aller demokratischen Landtagsfraktionen zur Neufassung des Richterwahlgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses über die Frauenhäuser erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering:

Mit einer klaren Mehrheit hat der Ortsverband des SSW in Kiel Pries am gestrigen Abend den amtierenden Vorstand bestätigt. Auf der Jahreshauptversammlung, die Corona-bedingt unter freiem Himmel auf dem Spielplatz des dänischen Kindergartens in Kiel-Friedrichsort stattfand, wurden der Kieler Ratsherr Marcel Schmidt als Vorsitzender, Dieter Hoogestraat als Zweiter Vorsitzender und Pascal Schmidt als Kassierer in ihren Ämtern für weitere zwei Jahre bestätigt. Ebenso wurden die Beisitzer*innen Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Marvin Stephan Schmidt, Joscha Slowik, Gunnar Schmeling und Rasmus Riecken erneut gewählt. Dazu erklärt Marcel Schmidt:

Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Was kommunal entschieden wird, hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen vor Ort. Deshalb sollten hier auch alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, sagt Lars Harms.

Zur Diskussion um pandemiebedingte Fehltage in den Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: