Seit 2018 stellt die Landesregierung Fördermittel zur Verfügung, um den Investitionsstau bei den Tierheimen abzubauen. Doch die Förderrichtlinie ist kompliziert und der Aufwand für die meisten Tierheime zu hoch, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/1897) zeigt: Denn von den Landesmitteln kommt dort kaum etwas an.
Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Einrichtung einer von ihr beantragten Tempo 30-Zone vor dem dänischen Kindergarten in Friedrichsort. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:
Der SSW hat die Jamaika-Regierung jetzt aufgefordert eine Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr zu starten.
Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019
2020 jährt sich die deutsch-dänische Volksabstimmung über die Grenzziehung zum hundertsten Mal. Die SSW-Ratsfraktion beantragt Mittel für eine Veranstaltung im Rathaus, um dieser historischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen.