Nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste bedarf es jetzt einer ehrlichen Bilanz, schneller Hilfen, aber auch struktureller Reformen für die Zukunft, fordern die SSW-Politiker Christian Dirschauer und Stefan Seidler.
Mit Blick auf die Jahrhundertflut besonders an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete und Küstenpolitiker Stefan Seidler wie folgt:
Hochrechnungen der Verwaltung prognostizieren ein unterschiedliches Wachstum in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Kommunalpolitik die Kieler Stadtteile und Quartiere mehr in den Fokus nimmt, um ein gleichmäßigeres Wachstum der Stadt zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Große Freude und Aufatmen bei den Minderheiten und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. Die drohenden Kürzungen im Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) bei den Organisationen der Minderheiten und bei der Regionalsprache Niederdeutsch für den Haushalt 2024 wurden zurückgenommen.
Die Kapazitäten in den Flensburger Schulen haben an vielen Stellen ihre Grenzen erreicht, die Herausforderung, um in Flensburg auch in Zukunft eine moderne und inklusive Schullandschaft darzustellen, ist riesig. Deshalb haben die Ratsfraktionen von CDU, SSW und GRÜNEN sowie die Ratsmitglieder Susanne Rode-Kuhlig und Christoph Anastasiadis (FDP) nun eine Initiative gestartet, um das Tempo beim Schulbau zu erhöhen.
Das Tarifergebnis der Länder muss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen werden, fordert der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms. Sonst verliert Schleswig-Holstein endgültig den Anschluss.
Zum 10.Dezember 2023 wird Flensburg aufgrund eines Fahrplanwechsels seine letzte Fernzuganbindung nach Norden verlieren. Zu dieser neuen Situation sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen:
Für uns vom SSW ist klar: Unsere Werft, die FSG, gehört so schnell wie möglich wieder in ruhiges Fahrwasser, nur dann wird sie die mit Steuergeld finanzierten aktuellen Aufträge zum Bau von LNG-Bunker-Schiffen realisieren können."
Ab Dezember sollen in Aabenraa/Apenrade keine Brustkrebsoperationen mehr vorgenommen werden, da es Sygehus Sønderjylland nicht gelungen ist, Chirurgen für die Abteilung zu rekrutieren. Dies bedeutet, dass Brustkrebspatientinnen in Sønderjylland künftig ganz bis Esbjerg oder Vejle fahren müssen, um sich einer Operation zu unterziehen. Und dies, obwohl es ein entsprechendes Angebot in Flensburg gibt.