Zu den Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„Der Transport über Wasser kann in Sachen Klimagerechtigkeit den Transport auf der Straße in den Schatten stellen – vorausgesetzt, es stehen moderne Hafentechnologien und ein guter Anschluss an das Schienennetz zur Verfügung. Gerade bei der Hafeninfrastruktur hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten den Anschluss verpasst; auch weil entsprechende Ingenieurleistungen teuer eingekauft werden müssen.“

„Ein weiteres kreditfinanziertes „Sondervermögen“, was nichts anderes wäre als ein unberechenbarer Schattenhaushalt, ist der falsche Weg und zudem – wie letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht geurteilt – offiziell verfassungswidrig.“

„Eine Strategie der Landesregierung ist nicht erkennbar. Kein Wunder also, dass wir im Herbst 2023 vor den gleichen Problemen stehen wie im Herbst 2022“

„Wenn man die Menschen länger als 18 Monate von sozialen Leistungen ausschließt, wie derzeit angedacht, ist das keine Lösung!“ 

„Das Urteil setzt das um, was wir – auch als Landtag – beschlossen haben. Wir haben damit umzugehen und wir werden damit auch umgehen können!“

Der Fernhaltepunkt Weiche ist kein Großprojekt, es sollen keine Tunnel oder neue Gebäude gebaut werden. Wir wollen einen schnell realisierbaren ebenerdigen Bahnsteig der es einfach ermöglicht, dass die Züge dort halten.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Mit dem Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung ungenutzte Corona-Notkredite für den Klimaschutz umgewidmet. Doch das ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt klargestellt. Notkredite seien zweckgebunden, durch eine Umschichtung für andere Zwecke würde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kieler Landtag, Lars Harms:

Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag: