Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seidler begrüßt Übergabe des Förderbescheides für Freibad Weiche an die Stadt Flensburg: Entschiedener Einsatz für die Region in Berlin zahlt sich mit Millionen Euro an Bundesmitteln aus

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

„Die geplante Zentralisierung würde bedeuten, dass Entscheidungen über die Verteilung von Fördermitteln von der regionalen auf die nationale Ebene verlagert werden. Die Zahl der regionalen Programme soll von 530 auf nur noch 27 nationale Fonds reduziert werden. Es muss so deutlich gesagt werden: Das ist eine ernsthafte Bedrohung für ein Europa der Regionen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Handlungsfreiheit unserer Regionen!“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Diese sich wiederholenden Debatten des alles schon mal Gehörten sind gerade jetzt mehr als ärgerlich, denn nach dem Aus der Ampel in Berlin ist eine wichtige Säule der Medienbildung, der Digitalpakt, wieder ganz, ganz weit in der Prioritätenliste nach unten gerutscht. Gerade jetzt müssten wir deshalb wie aus einer Kehle von den Kolleginnen und Kollegen in Berlin die Verabschiedung des Digitalpaktes II verlangen.“

Entschließungsantrag des des Landesvorstandes zum Dagsordenspunkt/TOP 5: Thema des Tages - Bundestagswahl - einstimmig beschlossen auf dem Landesparteitag am 16. November 2024.

Der SSW ist diese Stimme! Wir haben gezeigt, dass wir auch in schweren Zeiten mitanpacken, zusammenarbeiten und dass wir mit Leidenschaft an unseren Themen dran sind und dass wir nicht ruhen, bis wir gehört werden.

Für den SSW kann ich sagen: Wir sind bereit! Die Menschen im Norden verdienen eine politische Vertretung, die ihre Interessen fest im Blick hat und sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lässt.