"Private Verbraucher werden in Deutschland beim Strompreis mit über 50% Steuern belastet! Das trifft vor allem Geringverdiener und deren Schutz und einer sozialen Verträglichkeit muss auch die Senkung der EEG-Umlage dienen. Besonders in diesen schwierigen internationalen Zeiten des Umbruchs auf den Rohstoff- und Energiemärkten."
Zum offenen Brief friesischer Organisationen an Bildungsministerin Prien zur Situation es Friesischunterrichts erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen zu TOP 19, wonach ein Tempolimit Bundesangelegenheit sei und deshalb in Berlin geregelt werden müsse, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur anstehenden Entscheidung im Wirtschaftsausschuss über die zukünftige Preisgestaltung im Kieler ÖPNV erklärt Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion und Direktkandidat des SSW im Kieler Wahlkreis Ost:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Minderheitensekretariat weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. Nach den bisherigen und uns vorliegenden Haushaltsplänen ist inzwischen endlich auch eine Erhöhung der Zuschüsse für das Minderheitensekretariat in Berlin um 98.000 Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um etwa eine Verdopplung des bisherigen Etats.
Zur vorerst letzten Sitzung des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Zu den vorgelegten Planungen für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum heutigen Klimastreik von Fridays for Future gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Lars Harms:
Nach monatelanger Bekundung des Wohlwollens hat die Jamaika-Koalition heute im Sozialausschuss überraschend einen gemeinsamen Antrag von SSW und SPD zur Einführung eines Jugendchecks in die Diskontinuität verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer: