Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
"Dass heute Morgen meine Kollegin Denise Loop und ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD, Union, FDP, die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentskreises Minderheiten durchführen konnten, ist ein großer Schritt für die Sichtbarkeit der vier autochthonen Minderheiten im Deutschen Bundestag", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.
Dr. Karin Haug zu Plänen der neuen Landesregierung
Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:
Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).
Schulträger und Lehrkräfte fühlen sich mit den vom Land zur Verfügung gestellten Endgeräten im Stich gelassen. Bis zum Schulbeginn im Sommer muss das Problem gelöst sein, fordert die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering.
Die SSW-Landtagsfraktion startet einen neuen Versuch zur Einführung eines Jugend-Checks in Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition hatte eine frühere Initiative des SSW zwar stets begrüßt, aber monatelang aufgeschoben und schließlich in die Diskontinuität laufen lassen.
Der Kurswechsel der Kieler SPD zum Thema Südspange geschieht im Widerspruch zu früheren Aussagen ihrer Ratsfraktion. Dieser Meinungswechsel geht zwar auf den von der SSW-Ratsfraktion ausgeübten Druck zurück, wirft aber allerhand Fragen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Diskussion um Kostensteigerungen und mögliche Mehrbedarfe bei der Finanzierung des Umbaus des Holsteinstadions erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: