Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Beauftragten der Ministerpräsidentin für nationale Minderheiten und Volks­gruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch hat die Landesregierung seit 1988 unter­strichen, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein „Chefsache“ ist. Wir danken den Minister­präsidenten Engholm und Simonis dafür, dass sie bei ihrer Wahl der Beauftragten immer Persönlichkeiten wählten, die große Beiträge zur Weiterent­wicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet haben.

Von Anbeginn haben die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregie­rung unabhängig wahrgenommen. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben.

Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Grenzland- und Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann. Heute stellt keine Partei dieses bewährte Amt mehr in Frage. 15 Jahre Minder­heitenbeauftragte in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte, die ge­kommen ist, um zu bleiben.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.