Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Beauftragten der Ministerpräsidentin für nationale Minderheiten und Volks­gruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch hat die Landesregierung seit 1988 unter­strichen, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein „Chefsache“ ist. Wir danken den Minister­präsidenten Engholm und Simonis dafür, dass sie bei ihrer Wahl der Beauftragten immer Persönlichkeiten wählten, die große Beiträge zur Weiterent­wicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet haben.

Von Anbeginn haben die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregie­rung unabhängig wahrgenommen. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben.

Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Grenzland- und Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann. Heute stellt keine Partei dieses bewährte Amt mehr in Frage. 15 Jahre Minder­heitenbeauftragte in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte, die ge­kommen ist, um zu bleiben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)