Anlässlich des 15jährigen Bestehens des Amtes der Minderheitenbeauftragten in Schles­wig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Beauftragten der Ministerpräsidentin für nationale Minderheiten und Volks­gruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch hat die Landesregierung seit 1988 unter­strichen, dass die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein „Chefsache“ ist. Wir danken den Minister­präsidenten Engholm und Simonis dafür, dass sie bei ihrer Wahl der Beauftragten immer Persönlichkeiten wählten, die große Beiträge zur Weiterent­wicklung der Minderheitenpolitik im Land geleistet haben.

Von Anbeginn haben die Beauftragten Kurt Hamer (1988-1991), Kurt Schulz (1991-2000) und Renate Schnack diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregie­rung unabhängig wahrgenommen. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minder­heiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben.

Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Grenzland- und Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann. Heute stellt keine Partei dieses bewährte Amt mehr in Frage. 15 Jahre Minder­heitenbeauftragte in Schleswig-Holstein ist eine Erfolgsgeschichte, die ge­kommen ist, um zu bleiben.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“