Pressemeddelelse · Kiel · 24.02.2020 Kieler Kommunalpolitik driftet in neoliberale Gewässer ab

Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2020 Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020 ) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 20.02.2020 Wenn der Text ausgeht – der SSW hilft gerne!

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Pressemeddelelse · 20.02.2020 Gute Pflege hat mehr verdient

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Pressemeddelelse · 20.02.2020 Kein Fracking durch die Hintertür!

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel sollte nur in Betrieb gehen, wenn die Einspeisung von Frackinggas ausgeschlossen ist, fordert der SSW mit Verweis auf einen kürzlichen parteiübergreifend gefassten Landtagsbeschluss gegen Fracking. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemeddelelse · Slesvig-Flensborg · 20.02.2020 Pressemitteilung der SSW Kreisfraktion Schleswig-Flensburg Rainer Wittek zum ICE-Halt in Schleswig: Gemeinsamer Einsatz hatte Erfolg!

Überaus zufrieden zeigte sich die SSW-Kreisfraktion über die Entscheidung der Deutschen Bahn, Intercity-Züge auf der Linie Kopenhagen-Hamburg in Schleswig halten zu lassen.

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Pressemeddelelse · 20.02.2020 Dem Rechtsextremismus mit aller Härte entgegen treten

Zu den Anschlägen in Hanau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemeddelelse · 14.02.2020 Auch Schleswig-Flensburg sagt Ja zur Bundestagswahl

Eine Teilnahme des SSW an der kommenden Bundestagswahl ist gestern Abend ein Stück wahrscheinlicher geworden. Auf einer Mitgliederkonferenz des Kreisverbandes Schleswig-Flensburg sprachen sich in Schleswig mehr als 65 Prozent der Teilnehmer für einen Antritt in Berlin aus.

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Pressemeddelelse · Kiel · 14.02.2020 Kieler Woche: Weg für konstruktive Diskussion um russische Teilnahme ist frei

Mit der Klarstellung ihrer Sichtweise zur Marine auf der Kieler Woche vertreten die Kieler Grünen auch die Position der SSW-Ratsfraktion, die sich darauf freut, in einen kritischenund konstruktiven Diskussionsprozess eintreten zu können, der auch die Teilnahme russischer Soldaten an der Kieler Woche beinhalten muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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