Speech · 21.06.2002 Agrarreport 2002
Anhand der Daten und Zahlen des Wirtschaftsjahres 2000 / 2001 gibt der Agrarreport 2002 der Landesregierung einen umfassenden Überblick über die Situation der Land- und Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Er zeigt deutlich wo unsere Landwirtschaft heute steht. Und ich stelle fest: Unsere Landwirtschaft steht im Vergleich zu anderen Bundesländern wirklich gut da und scheint auch für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet.
Dies ist natürlich angesichts der wichtigen wirtschaftlichen Rolle, die die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein spielt gut zu wissen, gerade vor dem Hintergrund immer wiederkehrender Skandale in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Landwirtschaft steht immer wieder - und das ganz besonders nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland - im Focus der Medien und der Gesellschaft. Ich will jetzt gar nicht die Skandale der letzten Jahre, Monate und Wochen aufzählen, denn hier hat die Landwirtschaft meines Erachtens genug gelitten - zum Teil auch zu unrecht - da viele dieser Skandale von der Futtermittelindustrie ausgegangen sind. Aber die Landwirtschaft wurde häufig zum Prügelknaben erklärt.
Die Skandale um BSE und MKS haben ihre Spuren in der Landwirtschaft hinterlassen. Es ist nicht nur zu enormen Preiseinbrüchen in bestimmten Landwirtschaftszweigen gekommen - was auf der anderen Seite aber auch Gewinner hervorgebracht hat. Nein, was in diesem Zusammenhang viel wichtiger ist, ist die Tatsache, dass sich das Bewußtsein in der Land- und Ernährungswirtschaft auch gewandelt hat. Nicht zuletzt unter dem Druck der Verbraucher und der Politik. Die Landwirtschaft hat mittlerweile erkannt, dass sie zum Schutz der Verbraucher etwas ändern muss. Und wie wir alle wissen, war dies nicht immer ein leichter Weg. Doch letztendlich hat man auch hier zueinander gefunden.
Zusammen haben sich Politik und Landwirtschaft Lebensmittelsicherheit und Qualität auf ihre Fahnen geschrieben. So sollen strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen Eingang auch in die konventionelle Landwirtschaft finden.
Diesen Schritt hat der SSW auch begrüßt. Wir haben ständig darauf hingewiesen, dass mit der anstehenden Osterweiterung der EU künftig auch ein enormer Druck auf unsere Landwirtschaft zukommt. Dies ist nicht nur darin begründet, dass die Erweiterung schmerzhafte EU-Mittelkürzungen für unseren Agrarbereich mit sich ziehen wird, sondern auch, dass die Beitrittsländer wesentlich günstiger produzieren. Daher brauchen wir den Weg hin zu mehr Qualität um uns von den europäischen Nachbarn absetzen zu können.
Nun wissen wir, dass Schleswig-Holstein mit seinen Qualitätstoren mit Gütesiegel diesen Weg eingeschlagen hat. Im Prinzip begrüßt der SSW auch diese Maßnahme, jedoch sehen wir einen großen Nachteil darin, dass Schleswig-Holstein hier einen Alleingang wagt. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn wir uns an die bundesweiten Prüfzeichen halten würden.
Der Agrarbericht bestätigt diese Forderung auch noch dahingehend, da der Bericht darauf hinweist, dass die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten über die GAK stärker zu fördern ist. Und jetzt kommts: "Auf die EU ist in diesem Zusammenhang einzuwirken, dass regionale Gütezeichen bei Nahrungsmitteln weiterhin mit öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfen." Daraus ziehe ich den Schluss, dass die schleswig-holsteinischen Qualitätstore mit Gütesiegel möglicherweise künftig nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden dürfen. Wer soll dann dafür zahlen?
Nichts desto trotz, hat die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaft einen zuverlässigen Partner an ihrer Seite - und zwar die Landesregierung. Das wurde deutlich unter Beweis gestellt, als es darum ging, gemeinsam mit der Landwirtschaft die Krisensituationen zu bewältigen und den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich meine, die Landesregierung hat durch ihr schnelles und zuverlässiges handeln sehr großen Schaden von der Landwirtschaft abgehalten.
Das sollten vor allem meine Kollegen auf der rechten Seite dieses Hauses nicht verkennen.