Speech · 22.11.2013 Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erarbeiten - Umsetzung der UN-Konvention voranbringen, Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderung
„Allen Menschen ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geben“
Schon vor etwas mehr als 3 Jahren haben wir hier im Landtag über die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung debattiert. Schon damals bin ich davon ausgegangen, dass allen die Tragweite dieser Konvention bewusst ist. Doch offensichtlich muss man auch heute noch daran erinnern: Durch die Unterzeichnung des Übereinkommens und die Ratifizierung durch die Organe des Bundes ist die UN-Konvention ein rechtskräftiges Gesetz. Hieraus folgen ganz konkrete Verpflichtungen. Und die gelten für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.
Aus Sicht des SSW hat sich hier bisher eindeutig zu wenig bewegt. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Landesregierung die Versäumnisse unserer Vorgänger ausbügelt und einen Aktionsplan für und vor allem mit den Menschen mit Behinderung erarbeitet und umsetzt. Das Ziel des Aktionsplans haben wir in unserem Antrag eindeutig formuliert: Die Anliegen von Menschen mit Behinderung müssen in allen Bereichen des politischen Handelns als Selbstverständlichkeit begriffen und berücksichtigt werden. Für den SSW sage ich ganz deutlich: Das muss unser Anspruch sein. Dahinter darf die Landespolitik und darf die Kommunale Ebene nicht zurückfallen.
Was einen solchen Aktionsplan im Sinne der UN-Konvention ausmacht, beschreibt unser Landesbeauftragter Dr. Uli Hase klar und eindeutig: Voraussetzung ist ein landesweit moderierter Prozess unter Beteiligung gesellschaftlicher Instanzen sowie der Menschen mit Behinderung selbst. Dass das Sozialministerium hier bereits in vollem Gange ist, freut uns ausdrücklich. Wir wissen, dass dort alles daran gesetzt wird, um die Menschen mit Behinderung umfassend zu beteiligen und tatsächlich mitzunehmen. Dies ist umso wichtiger, weil in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verloren gegangen ist und so manche Hoffnung und Erwartung enttäuscht wurde.
Die grundlegende Zielsetzung der Konvention dürfte mittlerweile allen klar sein: Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. In unseren Augen ist es unser aller Pflicht, uns für einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz von Frauen und Männern mit Behinderung einzusetzen. Wenn wir ehrlich sind, dann ist dieser Lebensstandard und Schutz aber bei weitem nicht überall im Land in vollem Umfang gewährleistet. Wir dürfen also keine Zeit verlieren und müssen uns auch als Parteien an die eigene Nase fassen. Damit meine ich, dass wir noch stärker auf unsere Mitglieder und Kommunalpolitiker einwirken müssen. Denn Fakt ist, dass die umfassende Verwirklichung aller bestehenden Menschenrechte für das Leben von behinderten Menschen noch einen großen Einsatz von uns allen erfordert. Und ich glaube, das ist noch lange nicht allen klar.
Ein Zusammenleben in Vielfalt, in dem Menschen mit Behinderung mit ihren Wünschen und Bedürfnissen aktiv und umfassend eingebunden werden, ist für mich und meine Partei ein enorm wichtiges Ziel. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung ganz selbstverständlich nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern auch die gleiche Wertschätzung genießen. Und die erreicht man ganz bestimmt nicht durch Verordnung oder durch eine Behindertenpolitik „von oben“.
Hierfür brauchen wir eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte. Wir müssen so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich erreichen und sie dazu bewegen, sich zum Beispiel Gedanken darüber zu machen, was uns Menschen mit Behinderung wert sind. Nur so kommen wir letztlich zu dem Bewusstseinswandel, der für eine wirklich inklusive Gesellschaft nötig ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung nicht assimiliert, sondern in ihrer Vielfältigkeit als Bereicherung gesehen werden. Und ich bin mir sicher: Der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung wird uns diesem Ziel ein deutliches Stück näher bringen.
