Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Betriebserlaubnis des Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Krümmel zu überprüfen, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Wenn ein Imbissbesitzer so mit den Behörden umgegangen wäre, wie der Krümmel-Betreiber mit dem Sozialministerium, dann wäre seine Frittenbude längst stillgelegt. Deshalb ist es nur Konsequent zu fragen, ob Vattenfall wirklich ein Atomkraftwerk betreiben sollte.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: