Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Betriebserlaubnis des Vattenfall-Konzerns für das Atomkraftwerk Krümmel zu überprüfen, erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Wenn ein Imbissbesitzer so mit den Behörden umgegangen wäre, wie der Krümmel-Betreiber mit dem Sozialministerium, dann wäre seine Frittenbude längst stillgelegt. Deshalb ist es nur Konsequent zu fragen, ob Vattenfall wirklich ein Atomkraftwerk betreiben sollte.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: