Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Mit dem heute vorgelegten Arbeitsprogramm beweist die Landesregierung nur eins, dass sie seit ihren großen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Oktober des letzten Jahres keinen Millimeter weiter gekommen ist. Nach wie vor wissen wir nicht konkret, wie der Haushalt konsolidiert oder die Schuldenbremse eingehalten werden sollen.

Das strukturelle Defizit des Landes ist in der Vergangenheit von 600 auf 800 Millionen Euro gestiegen. Für dieses Jahr ist sogar eine Steigerung auf 1,25 Milliarden Euro angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund war es unverantwortlich von der Landesregierung, Steuergeschenken im Namen des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

Da wo Wachstum und Beschäftigung die oberste Priorität haben sollte, werden schon jetzt die ersten Meldungen laut, dass die Landesregierung kürzt und nicht fördert. So haben z.B. die Tourismusverbände schon jetzt zu wissen bekommen, dass die Landesregierung ihre Unterstützung kürzen will. Wachstum wird also nicht generiert, sondern im Keime erstickt. Das Einzige was hier im Land derzeit noch wächst, ist die Verzweiflung!“

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: