Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Land, Kreise und Kommunen werden den Gürtel jetzt deutlich enger schnallen müssen. Wie wir aus Erfahrung wissen, werden in Zeiten der Konsolidierung vor allem freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Deshalb werden wir vom SSW uns verstärkt dafür einsetzen, dass diese jetzt nicht zu kurz kommen.

Auch wir wollen der Wirtschaft durch die Krise helfen, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch es kann auch nicht sein, dass Sport und Kultur, soziale Leistungen, Minderheiten und Klimaschutz am Ende die Verlierer sind. Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven. Die Coronakrise hat bereits genug Schaden angerichtet. Kürzungen wäre für viele Vereine der finale Todesstoß.
 

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“