Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Land, Kreise und Kommunen werden den Gürtel jetzt deutlich enger schnallen müssen. Wie wir aus Erfahrung wissen, werden in Zeiten der Konsolidierung vor allem freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Deshalb werden wir vom SSW uns verstärkt dafür einsetzen, dass diese jetzt nicht zu kurz kommen.

Auch wir wollen der Wirtschaft durch die Krise helfen, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch es kann auch nicht sein, dass Sport und Kultur, soziale Leistungen, Minderheiten und Klimaschutz am Ende die Verlierer sind. Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven. Die Coronakrise hat bereits genug Schaden angerichtet. Kürzungen wäre für viele Vereine der finale Todesstoß.
 

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: