Zu dem heute vom CDU-Abgeordneten Uwe Eichelberg vorgelegten Verkehrswegeplan für Schleswig-Holsein, sagte der verkehrs- u. wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

”Der SSW begrüßt, dass sich die CDU für den Ausbau der A20 mit einer westlichen Elbquerung als 1. Priorität der schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte ausgesprochen hat. Diese Forderung kann der SSW voll und ganz unterstützen, da die westliche Elbquerung mit Anbindung an die Westküste gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Landesteil von eminenter Bedeutung ist. Leider hat man bei der Landesregierung oft den Eindruck, dass der mögliche Bau der Fehmarnbelt-Brücke eine höhere Priorität genießt als Infrastrukturprojekte innerhalb Schleswig-Holsteins. Der SSW bleibt dabei: Bevor die Fehmarnbelt-Brücke kommt muss die Infrastruktur des nördlichen Landesteils verbessert werden. Sonst laufen wir Gefahr weiter wirtschaftlich abgehängt zu werden. Dazu gehören u.a. ein Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, eine Kapazitätserweiterung der Rendsburger Hochbrücke, die Ausbesserung der Hochdornerbrücke und - natürlich - die Verwirklichung der westlichen Elbquerung, “ so Harms.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“